Gesunder Menschenverstand?
Verhältnismäßigkeit?
Rechtsstaat?
Von allen diesen Begriffen müssen wir uns in Zukunft verabschieden, denn Frau Zypries hat, wie Heise meldet,
die geplante P2P-Bagatellklausel aus dem Regierungsentwurf für die Urheberrechtsnovelle gestrichen.
Außerdem soll die Aktion mit der Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftanspruchs gegenüber Internet-Providern unterfüttert werden. Der gesamte Vorschlag kommt wie immer aus der Medienindustrie. Unterstützt werden sie dabei gewohnt tatkräftig von den Verpeilern aus FDP und CDU au deren Reihen auch mein Lieblingsverpeiler Kulturstaatsminister Bernd Neumann stammt.
Mit dem Paragraphen wollte Zypries eigentlich die “Kriminalisierung von Schulhöfen” verhindern. Film- und Musikindustrie hatten die Passage dagegen frühzeitig als “Raubkopier-Klausel” gebrandmarkt und einen Lobbysturm entfacht. [...] Dieses Überbleibsel aus der rot-grünen Regierungszeit fiel nun insbesondere heftigen Protesten aus der CDU zum Opfer. Dort heißt es zur Begründung, dass man ja auch nicht den Diebstahl eines Pfennigartikels im Supermarkt straffrei stelle und das geistige Eigentum genauso zu schützen sei wie physische Güter.
So eine gequirlte Scheiße habe ich schon lange nicht mehr gehört, sorry. Die Interessen einer größenwahnsinnigen Mini-Industrie zählen mehr als Bürgerechte wie das Telekommunikationsgeheimnis. Und warum? Weil Bürgerrechte keine Lobbyisten in Armani-Anzügen haben und auch keine Canapés servieren. Aber gut. Krieg gegen den Terror. Krieg gegen den Bürger. Macht nur weiter so. Da kann man nur hoffen, das auch hier wieder das Bundesverfassungsgericht eingreift.
Tritt dieses Gesetz wirklich in Kraft (und das muss man sich mal wirklich vor Augen führen) ist das weitergeben einer MP3-CD unter Schülern eine Straftat, während das Autofahren nachdem man sich mit Heroin vollgepumpt hat eine Ordnungswidrigkeit ist!
Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Wo ist das der gesunde Menschenverstand? Wohl in irgendeiner Schublade bei den Justiziaren von Bertelsmann.
