Inakzeptabler Anschlag auf die Bürgerrechte
Wie Heise berichtet, hat der Bundestag die verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Willkommen im Überwachungsstaat. So langsam ist der Vergleich zwischen Deutschland und Kuba, China, Iran, USA und Nordkorea ja tatsächlich relevant. Über die vielen Hinterhalte mit denen über das Totschlagargument “Terrorbekämpfung” Bürgerrechte beschnitten werden und die Industrie (besonders die Contentindustrie) Siegespartys feiern kann, wurde schon zu viel geschrieben. Ich bin es leid.
Hier ein paar Zitate:
“Was sich bei der Kriminalität entwickelt hat, ist Lichtjahre von Zeiten des Volkszählungsurteils entfernt”, versuchte Peter Danckert von der SPD das von Karlsruhe deklarierte informationelle Selbstbestimmungsrecht zu relativieren. “Wir leben vor Strukturen von weit verzweigten Verbrechen”, stieß Daniela Raab (CSU) ins gleiche Horn. Beide versicherten, dass die Strafverfolger nicht bei “Bagatelldelikten” an die Daten herankämen. Der Koalitionsantrag sieht aber vor, dass Sicherheitsbehörden auch bei allen “mittels Telekommunikation begangener” Straftaten in den Datenbergen schürfen dürfen. (Heise)
“Bagatelldelikte”? Also alles oberhalb von Falschparken. Wenn wir Glück haben.
CDU-Mann Günter Krings spricht von Opfern und Tätern:
Laut dem CDU-Abgeordneten Günter Krings darf der Staat nicht mehr länger zusehen, “wie seine Bürger zu Opfern werden”. Wer dies ignoriere, “betreibt Täterschutz”. Krings ist sich sicher, dass andernfalls “zahlreiche Verbrechen wie rechtsradikale Straftaten bis hin zu internationalem Terrorismus in Deutschland hätten aufgeklärt werden können”. (Heise)
und beruft sich auf einen nicht veröffentlichten Bericht des BKA – das ist FUD in reinster Form. Wer ist hier jetzt Opfer, wer Täter? Wird der Bürger zum Täter oder Opfer, wenn er jederzeit überwacht werden kann. Wenn er sich einer Abmahnmafia gegenübersieht, die diese Gelegenheit nutzt. Wenn er einer in ihrem Todeskampf wildgewordenen Contentindustrie ausgeliefert ist, die alles dafür tut, nicht geräuschlos und mit möglichst viel Schaden endlich unterzugehen? Wer ist das Opfer?
Und für sowas muss ich auch noch Steuern zahlen. Ich wünschte mir nur ein einziges Blood Work movie download mal, dass diese Leute selbstständig denken, und sich nicht von Lobbyisten und Beratern beim Austernschlürfen ihre Meinung diktieren lassen würden.
Nachtrag: Wo wir grade bei Scheinheiligkeit sind: Jörg Tauss von der SPD sprach zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung, stimmte aber am Ende trotzdem für den Antrag (Netzpolitik). Habe ich schonmal erwähnt, dass ich das Konzept der “Koalitionsdisziplin” für zutiefst undemokratisch halte?
